Terms & Conditions
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche geschäftlichen Beziehungen zwischen uns und dem Vertragspartner, soweit nicht im Einzelfall vertraglich Abweichendes vereinbart wird. Sie gelten damit sowohl gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen (nachfolgend: Unternehmer) sowie gegenüber Verbrauchern.
Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen erkennen wir nur insoweit an, als wir ihnen ausdrücklich in Schrift- oder Textform zustimmen. Sie gelten auch für alle künftigen Verträge, soweit es sich um Geschäfte verwandter Art handelt.
§2 Angebot und Annahme
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Angebot ist nur bindend, wenn dies in Schrift- oder Textform ausdrücklich so bezeichnet ist. Ist nichts anderes vermerkt, so ist das Angebot mit den kalkulierten Preisen und Leistungen für einen Zeitraum von 14 Tagen für uns bindend. Der Vertragspartner erteilt auf Grundlage des unverbindlichen Angebots einen für ihn verbindlichen Auftrag über die von uns angebotenen Leistungen. Auftragsbestätigungen werden grundsätzlich nicht ausgeschrieben. Der Vertrag kommt konkludent durch Leistungserbringung durch uns zustande.
§3 Einbeziehung von Besonderen Vertragsbedingungen (BVB)
Für die Lieferung von Hardware und Software als Drittanbieter gelten unsere BVB für die Lieferung von Hard- und Standardsoftware. Für an den Wünschen des Vertragspartners orientierte Erstellung und Lieferung von sog. Individualsoftware gelten unsere BVB für die Programmierung von Software. Für die Erbringung von Dienstleistungen wie z.B. die Pflege von Software und Wartung von Hardware gelten unsere BVB für die Erbringung von Dienstleistungen. Im Kollisionsfall gehen die jeweiligen BVB den AGB vor.
§4 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die von uns genannten Preise. Diese verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Die Kosten für Verpackung, Transport, Frachtversicherung sind zusätzlich vom Kunden zu tragen. Alle Rechnungen sind ohne Skontoabzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum an uns zu bezahlen. Bei verspäteter oder gestundeter Zahlung werden Zinsen entsprechend der gesetzlichen Regelungen fällig. Monatliche Entgelte für wiederkehrende Leistungen in Dauerschuldverhältnissen dürfen wir ohne Zustimmung des Vertragspartners maximal einmal pro Jahr um bis zu 10 % mit Wirkung für die Zukunft erhöhen, erstmalig jedoch frühestens vier Monate nach Abschluss des Vertrages. Die Entgelterhöhung erfolgt zur Deckung erhöhter Kosten. Der Vertragspartner kann nachweisen, dass die Preiserhöhung nicht oder nicht in geltend gemachter Höhe diesem Zweck geschuldet ist. Ist der Vertragspartner Verbraucher, kann er innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Preiserhöhungsmitteilung den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. In diesem Falle wird bis zum Vertragsende das bisherige Entgelt berechnet, die Erhöhung also nicht wirksam. Die Zustimmung des Vertragspartners gilt jedoch als erteilt, wenn er innerhalb dieser Frist keine Kündigung ausspricht. Dies setzt voraus, dass wir den Vertragspartner mit der Preiserhöhungsmitteilung auf diese Folge hingewiesen haben. Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.
§5 Haftung
Auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 haften wir unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von wesentlichen Pflichten beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung von nicht vertragswesentlichen Pflichten haften wir nicht. Wir haften insbesondere nicht für Schäden infolge von Betriebsunterbrechungen oder -einschränkungen, die im Zusammenhang mit Reparaturen von zuvor bereits defekten Betriebsmitteln oder mit Beseitigungen von zuvor bereits vorliegenden Störungsfällen stehen und während der Dauer unserer Tätigkeit entstehen. Soweit nicht von uns ausdrücklich übernommen, trägt der Vertragspartner auf seinen Systemen die alleinige Verantwortung für alle Sicherheitsmaßnahmen inkl. Virenschutz, Datensicherung, Firewall-Konfiguration und das Einspielen von Sicherheitsupdates. Bei von uns verschuldetem Datenverlust ist unsere Haftung begrenzt auf die Kosten der Wiederherstellung der Daten aus der letzten vollständigen und fehlerfreien Datensicherung des Kunden. Unsere Haftung ist der Höhe nach auf 300.000,00 € Vermögensschäden und 3.000.000,00 € für Sachschäden pro Haftungsfall beschränkt. Soweit unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produkts und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund sonstiger zwingender Haftung bleibt unberührt.
§6 Mitwirkungspflichten des Vertragspartners
Bei der Einrichtung von Hardware hat der Vertragspartner auf eigene Rechnung für die erforderlichen Strom- und Netzwerkanschlüsse in Reichweite der Betriebsumgebung zu sorgen. Bei dem Erwerb von Software ist es Aufgabe des Vertragspartners anhand der Herstellervorgaben zu prüfen, ob diese auf der von ihm eingesetzten Hardware mit der von ihm eingesetzten Betriebssystemsoftware lauffähig ist, es sei denn, diese Software wurde von uns in Textform für den Einsatz auf dem System des Vertragspartners empfohlen. Bei der Erstellung von Individualsoftware übergibt uns der Vertragspartner unverzüglich nach Vertragsabschluss alle Unterlagen, aus denen wir die aktuelle Konfiguration der beim Vertragspartner vorhandenen Hardware/Betriebssystem-Plattform ersehen können. Stellen wir dabei fest, dass die Konfiguration zu ändern ist, ist diese Änderung vor Installation der Software auf Kosten und Risiko des Vertragspartners durchzuführen. Der Vertragspartner ist ferner verpflichtet, uns kostenlos durch einen kompetenten Mitarbeiter zu unterstützen, der erforderliche Tests durchführt bzw. Anpassungen überprüft. Soweit nicht von uns vertraglich übernommen, hat der Vertragspartner vor Beginn der Einrichtung von Hardware oder der Installation von Software durch uns selbständig für eine vollständige Sicherung seiner Datenbestände und aktuellen Virenschutz zu sorgen. Der Vertragspartner hat uns auf eigene Kosten Zugang zu dem Gerät, auf dem unsere Leistung zu erbringen ist, zu verschaffen. Die Kennung und das Passwort für einen Zugang mit Administratorenrechten sind bereit zu halten und auf unsere Aufforderung hin nach Wahl des Vertragspartners einzugeben oder uns schriftlich auszuhändigen. Der Vertragspartner muss uns Zugriff auf USB-Datenträger, DVDs und Internet ermöglichen. Unsere Wartezeiten gelten als Aufwand.
§7 Termine, Fristen
Termine und Fristen für Lieferungen und Leistungen sind grundsätzlich unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung unsererseits durch Vorlieferanten und Hersteller. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen befugt, soweit dies dem Vertragspartner zumutbar ist. Jede Teilleistung gilt als selbständige Leistung.
§8 Höhere Gewalt
Liefer- und Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt (Arbeitskampfmaßnahmen, Unruhen Verkehrsstörungen, behördliche Maßnahmen zur Infektionsbekämpfung insbesondere im Rahmen von Pandemien und sonstige unabwendbare Ereignisse) befreien uns für die Dauer der Auswirkungen von der Lieferpflicht bzw. Leistung. Dauert die Störung länger als 3 Monate, so ist jeder Vertragsteil berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages schriftlich zurückzutreten. Für den Fall des Rücktritts sind uns die Kosten der bereits durchgeführten Arbeiten inkl. Material zu ersetzen. Auf Verlangen hat jeder Vertragsteil nach Ablauf der 3-monatigen Verzögerungsfrist zu erklären, ob er an dem Vertrag festhalten will oder nicht.
§9 Rücktrittsrechte
Ergänzend zu den gesetzlichen Rücktrittsrechten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn beim Vertragspartner Zahlungsunfähigkeit eintritt, er seine Zahlungen einstellt, über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wird oder eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Verpflichtung uns gegenüber gefährdet ist. Bei Vorliegen eines Dauerschuldverhältnisses berechtigen die oben genannten Tatbestände zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses.
§10 Geheimhaltung, Rückgabe
Alle durch uns zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen, ungeachtet in welcher Form sie erteilt wurden und ungeachtet des Speichermediums, sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind oder von uns zur Weiterveräußerung durch den Besteller bestimmt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten. Ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis dürfen solche Informationen nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszwecks genutzt werden. Sie dürfen darüber hinaus nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet oder an Dritte weitergegeben werden. Auf unsere Anforderung sind solche Informationen einschließlich angefertigter Kopien und etwaig überlassener Gegenstände einschließlich gemieteter und geleaster Hard- oder Software nach Beendigung des Vertrages unverzüglich und vollständig nach unserer Wahl an uns zurückzugeben oder zu vernichten. Wir behalten uns das Eigentum und alle Rechte an solchen Informationen (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten) vor. Soweit uns diese von Dritten zugänglich gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zugunsten dieser Dritten.
§11 Sonstiges
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen. Sollten einzelne Bestimmung dieser AGB oder der besonderen Geschäftsbedingungen bei Verwendung gegenüber Verbrauchern unwirksam sein, so bleibt ihre Wirksamkeit gegenüber Vertragspartnern, die nicht Verbraucher sind, unberührt. Ist unser Vertragspartner Unternehmer, so ist Gerichtsstand Eschborn. Es gilt deutsches Recht. Sämtliche Ansprüche eines Unternehmers als Vertragspartner gegen uns, soweit in diesen AGB oder unseren BVB nichts Abweichendes geregelt ist, verjähren 24 Monate nach ihrer Entstehung.
Besondere Vertragsbedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen
§1 Erbringung von Dienstleistungen
Die Einrichtung und Wartung von technischen Geräten (Druckern, Telefonanlagen, IT-Hardware usw.), deren Installation, die Einrichtung und Einstellung von Software sowie die Einweisung in die Benutzung von Hard- und Software stellen Dienstleistungen dar, d.h. wir schulden nur die Tätigkeit, nicht aber den von dem Vertragspartner beabsichtigten Erfolg, es sei denn, wir haben vertraglich einen bestimmten Erfolg zugesichert. Dies gilt insbesondere bei einem Auftrag, der auf die Beseitigung eines im IT-System des Vertragspartners aufgetretenen Fehlers gerichtet ist. Hierbei ist auch die Ursachensuche Bestandteil der Dienstleistung, da auftretende Fehler unterschiedliche Ursachen haben können und diese nur in den seltensten Fällen auf Anhieb festzustellen sind. Die Auswahl der Tätigkeit liegt deshalb in unserem freien Ermessen. Dabei werden wir stets erst die nächstliegende, wahrscheinlichste Fehlerursache suchen und beseitigen, ohne damit zuzusagen, dass dies den gewünschten Erfolg herbeiführt. Ist nach unserer Einschätzung zur Fehlerbehebung die Beschaffung von Softwareprodukten, Hardwarekomponenten oder anderen Gegenständen einschließlich Verbrauchsmaterial wie z. B. Tonern oder Batterien erforderlich, werden wir einen gesonderten Auftrag des Kunden einholen. Erteilt der Vertragspartner den von uns zur Fehlerbehebung vorgeschlagenen Auftrag, hat er die Kosten auch dann zu tragen, wenn der gewünschte Erfolg nicht eintritt. Wir werden uns in diesem Falle aus Kulanz bemühen, die neu beschaffte Ware anderweitig zu veräußern und einen evtl. Erlös dem Vertragspartner gutschreiben. Übernehmen wir die Installation von Software, betrifft dies ausschließlich den vereinbarten Versionsstand in der auf dem von uns verwendeten Installationsmedium vorhandenen Fassung, mangels ausdrücklicher Vereinbarung die erste im Handel erhältliche Version. Wir schulden nicht die Installation aller zum Zeitpunkt der Installation verfügbaren Releases, Updates, Upgrades, Patches und Builds, selbst wenn diese vom Hersteller der Software empfohlen und auf dem Markt verbreitet sind. Diese zu installieren ist Angelegenheit des Vertragspartners, es sei denn etwas Abweichendes wurde ausdrücklich vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, nach eigenem Ermessen spätere Versionsstände und Fassungen zu installieren, soweit uns der Vertragspartner nicht schriftlich gegenteilige Weisungen erteilt hat. Bei der Installation von Software stehen die Softwareeinstellungen einschließlich der Parametrisierung, d. h. der Einstellung und Anpassung von Programmfunktionen und –optionen an die betrieblichen Voraussetzungen des Kunden in unserem pflichtgemäßen Ermessen, es sei denn, konkrete Vorgaben wurden vertraglich vereinbart. Die Abrechnung von Dienstleistungen erfolgt nach Zeitaufwand, soweit nicht in Textform ein Festpreis vereinbart wurde.
§2 Mängelansprüche
Im Falle der mangelhaften Erbringung von Dienstleistungen werden wir nach unserer Wahl nacherfüllen, nachbessern oder eine Ausweichlösung anbieten. Gelingt uns dies nicht, kann der Vertragspartner die für diese Dienstleistung berechnete Vergütung angemessen herabsetzen oder von dem Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners auf Ersatz eines unmittelbaren Schadens wegen mangelhafter oder nicht erbrachter Leistung bestehen nicht.
§3 Laufzeit
Pflege-, Wartungs- und sonstige Serviceverträge, für die eine feste Vertragslaufzeit (12 oder 24 Monate) vereinbart wurde, sind für beide Vertragspartner schriftlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Kündigung, verlängert sich die Vertragslaufzeit um ein weiteres Jahr. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist für uns insbesondere auch dann gegeben, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten erheblich verletzt. Schadenersatzansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. AGB der Clatum Business Consulting GmbH für das Produkt Online-Zugangsformular, Stand November 2023
General Terms and Conditions
§1 General Provisions
The following General Terms and Conditions apply to all business relationships between us and the contractual partner, unless otherwise agreed by contract in individual cases. They therefore apply both to entrepreneurs, legal entities under public law and special funds under public law (hereinafter: entrepreneurs), as well as to consumers.
We only recognize conflicting or deviating terms and conditions to the extent that we expressly agree to them in written or text form. These Terms and Conditions also apply to all future contracts, insofar as they concern transactions of a related nature.
§2 Offer and Acceptance
Our offers are non-binding and subject to change. An offer is only binding if it is expressly designated as such in written or text form. Unless otherwise stated, the offer with the calculated prices and services is binding for us for a period of 14 days. On the basis of the non-binding offer, the contractual partner places a binding order for the services offered by us. Order confirmations are generally not issued. The contract is concluded implicitly through the provision of services by us.
§3 Inclusion of Special Contractual Terms and Conditions (BVB)
For the delivery of hardware and software as a third-party provider, our Special Contractual Terms and Conditions for the Delivery of Hardware and Standard Software apply. For the creation and delivery of so-called custom software based on the contractual partner’s requirements, our Special Contractual Terms and Conditions for Software Programming apply. For the provision of services, such as software maintenance and hardware servicing, our Special Contractual Terms and Conditions for the Provision of Services apply. In the event of conflict, the respective Special Contractual Terms and Conditions take precedence over these General Terms and Conditions.
§4 Prices and Payment Terms
The prices stated by us apply. These prices are exclusive of the applicable value-added tax. The costs of packaging, transport, and freight insurance shall additionally be borne by the customer. All invoices must be paid to us without deduction of any discount within 10 days from the invoice date. In the event of late or deferred payment, interest shall become due in accordance with statutory provisions.
We may increase monthly fees for recurring services in continuing obligations without the contractual partner’s consent no more than once per year by up to 10% with effect for the future, but for the first time no earlier than four months after conclusion of the contract. The fee increase serves to cover increased costs. The contractual partner may prove that the price increase is not attributable to this purpose, or not to the extent claimed.
If the contractual partner is a consumer, they may terminate the contract within two weeks after receipt of the price increase notification with a notice period of three months to the end of the month. In this case, the previous fee will be charged until the end of the contract, meaning the increase will not take effect. However, the contractual partner’s consent shall be deemed granted if they do not terminate the contract within this period. This requires that we have informed the contractual partner of this consequence in the price increase notification.
The contractual partner is only entitled to set-off or to exercise a right of retention if the counterclaims have been legally established or are undisputed.
§5 Liability
We shall be liable without limitation for damages and reimbursement of wasted expenses within the meaning of Section 284 of the German Civil Code (BGB), insofar as the cause of damage is based on intent or gross negligence.
In the case of slightly negligent breaches of essential contractual obligations, our liability is limited to foreseeable damages typical for the contract. In the case of slightly negligent breaches of obligations that are not essential to the contract, we shall not be liable.
In particular, we are not liable for damages resulting from operational interruptions or restrictions connected with repairs to operating equipment that was already defective beforehand, or with the elimination of disruptions that already existed previously and occur during the duration of our activity.
Unless expressly assumed by us, the contractual partner bears sole responsibility on their systems for all security measures, including virus protection, data backup, firewall configuration, and the installation of security updates.
In the event of data loss caused by us, our liability is limited to the cost of restoring the data from the customer’s most recent complete and error-free data backup.
Our liability is limited in amount to EUR 300,000.00 for financial losses and EUR 3,000,000.00 for property damage per liability case.
To the extent that our liability is limited or excluded, this also applies to the personal liability of our employees, workers, staff members, representatives, and vicarious agents.
The limitations of liability do not apply in the event of injury to life, body, or health, for a defect after assumption of a guarantee for the quality of the product, or in the event of fraudulently concealed defects. Liability under the German Product Liability Act and any other mandatory liability remains unaffected.
§6 Cooperation Obligations of the Contractual Partner
When setting up hardware, the contractual partner shall, at their own expense, provide the required power and network connections within reach of the operating environment.
When purchasing software, it is the contractual partner’s responsibility to verify, based on the manufacturer’s specifications, whether the software is executable on the hardware and operating system software used by them, unless this software was recommended by us in text form for use on the contractual partner’s system.
When creating custom software, the contractual partner shall provide us immediately after conclusion of the contract with all documents from which we can identify the current configuration of the contractual partner’s existing hardware/operating system platform. If we determine that the configuration must be changed, this change must be carried out before installation of the software at the contractual partner’s cost and risk.
The contractual partner is also obliged to support us free of charge through a competent employee who carries out required tests or reviews adjustments.
Unless contractually assumed by us, the contractual partner must independently ensure a complete backup of their data and up-to-date virus protection before we begin setting up hardware or installing software.
The contractual partner must provide us, at their own expense, with access to the device on which our service is to be performed. The user ID and password for access with administrator rights must be kept available and, upon our request, either entered by the contractual partner at their discretion or handed over to us in writing.
The contractual partner must enable us to access USB storage media, DVDs, and the internet. Waiting times on our part shall be deemed chargeable effort.
§7 Dates and Deadlines
Dates and deadlines for deliveries and services are generally non-binding and are subject to correct and timely delivery to us by upstream suppliers and manufacturers. We are entitled to make partial deliveries and provide partial services, insofar as this is reasonable for the contractual partner. Each partial service shall be deemed an independent service.
§8 Force Majeure
Delivery and service disruptions due to force majeure, including industrial action, unrest, traffic disruptions, official measures to combat infections, particularly in the context of pandemics, and other unavoidable events, shall release us from the obligation to deliver or perform for the duration of their effects.
If the disruption lasts longer than three months, either contracting party is entitled to withdraw in writing from the part of the contract that has not yet been fulfilled. In the event of withdrawal, we shall be reimbursed for the costs of work already performed, including materials. Upon request, each contracting party must declare after expiry of the three-month delay period whether it wishes to adhere to the contract or not.
§9 Rights of Withdrawal
In addition to statutory withdrawal rights, we are entitled to withdraw from the contract if the contractual partner becomes insolvent, suspends payments, an application is filed for the opening of insolvency proceedings over their assets, the opening of insolvency proceedings is rejected due to lack of assets, or a material deterioration in the contractual partner’s financial circumstances occurs or threatens to occur and thereby jeopardizes the fulfillment of an obligation towards us.
In the case of a continuing obligation, the above circumstances entitle us to extraordinary termination of the contractual relationship without notice.
§10 Confidentiality and Return
All business or technical information made accessible by us, regardless of the form in which it was provided and regardless of the storage medium, must be kept confidential from third parties as long as and to the extent that it is not demonstrably publicly known or intended by us for resale by the customer.
Without our prior written consent, such information may only be used within the scope of the respective contractual purpose. It may not otherwise be reproduced, commercially exploited, or passed on to third parties.
Upon our request, such information, including copies made and any items provided, including rented and leased hardware or software, must be returned to us or destroyed immediately and completely after termination of the contract, at our discretion.
We reserve ownership and all rights to such information, including copyrights and the right to register industrial property rights. Where such information has been made accessible to us by third parties, this reservation of rights also applies in favor of those third parties.
§11 Miscellaneous
Should any provision of these Terms and Conditions or any further agreements made be or become invalid, the validity of the remaining provisions shall not be affected. The contractual partners are obliged to replace the invalid provision with a regulation that comes as close as possible to the economic purpose of the invalid provision.
If individual provisions of these General Terms and Conditions or the Special Terms and Conditions are invalid when used in relation to consumers, their validity in relation to contractual partners who are not consumers remains unaffected.
If our contractual partner is an entrepreneur, the place of jurisdiction is Eschborn. German law applies.
All claims of an entrepreneur as contractual partner against us, unless otherwise regulated in these General Terms and Conditions or our Special Contractual Terms and Conditions, shall become time-barred 24 months after their occurrence.
Special Contractual Terms and Conditions for the Provision of Services
§1 Provision of Services
The setup and maintenance of technical devices such as printers, telephone systems, IT hardware, and similar equipment, their installation, the setup and configuration of software, and instruction in the use of hardware and software constitute services. This means that we owe only the activity itself, not the result intended by the contractual partner, unless we have contractually guaranteed a specific result.
This applies in particular to an order aimed at eliminating an error that has occurred in the contractual partner’s IT system. In this context, troubleshooting is also part of the service, since errors that occur may have different causes and can only rarely be identified immediately.
The selection of the activity is therefore at our free discretion. We will always first search for and eliminate the most obvious and probable cause of the error, without thereby promising that this will achieve the desired result.
If, in our assessment, the procurement of software products, hardware components, or other items, including consumables such as toners or batteries, is necessary to remedy the error, we will obtain a separate order from the customer.
If the contractual partner places the order proposed by us for error correction, they shall bear the costs even if the desired result is not achieved. In such a case, we will, as a gesture of goodwill, endeavor to resell the newly procured goods elsewhere and credit any proceeds to the contractual partner.
If we undertake the installation of software, this relates exclusively to the agreed version status in the version available on the installation medium used by us. In the absence of an express agreement, this refers to the first commercially available version.
We do not owe the installation of all releases, updates, upgrades, patches, and builds available at the time of installation, even if these are recommended by the software manufacturer and widely available on the market. Installing these is the responsibility of the contractual partner, unless otherwise expressly agreed.
However, we are entitled, at our own discretion, to install later version statuses and versions, unless the contractual partner gives us written instructions to the contrary.
When installing software, the software settings, including parameterization, i.e., the setting and adjustment of program functions and options to the customer’s operational requirements, are at our dutiful discretion, unless specific requirements have been contractually agreed.
Services are billed based on time spent, unless a fixed price has been agreed in text form.
§2 Claims for Defects
In the event of defective provision of services, we will, at our discretion, provide subsequent performance, remedy the defect, or offer a workaround. If we fail to do so, the contractual partner may reasonably reduce the remuneration charged for this service or withdraw from the contract.
Further claims by the contractual partner for compensation for direct damage due to defective or non-performed services do not exist.
§3 Term
Maintenance, servicing, and other service contracts for which a fixed contract term of 12 or 24 months has been agreed may be terminated in writing by either contracting party with a notice period of three months to the end of the minimum contract term.
If no termination is issued within this period, the contract term shall be extended by a further year. The right to terminate without notice for good cause remains unaffected.
A good cause for us exists in particular if the customer substantially violates their cooperation obligations. Claims for damages are governed by statutory provisions.
General Terms and Conditions of Clatum Business Consulting GmbH for the Online Access Form product, as of November 2023.